TL;DR: Der EU AI Act verfolgt ein sinnvolles Ziel: einheitliche, risikobasierte Regeln für KI im europäischen Binnenmarkt. Seine Umsetzung bleibt jedoch komplex. Seit dem 2. August 2026 gelten grosse Teile der Verordnung und neue Transparenzpflichten. Der AI Omnibus hat vor allem die Anwendung der Regeln für Hochrisiko-Systeme verlängert.
- Seit 2. Februar 2025 gelten Verbote bestimmter KI-Praktiken und erste Vorgaben zur KI-Kompetenz.
- Seit 2. August 2025 gelten Governance-Regeln und Pflichten für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI).
- Seit 2. August 2026 gelten grosse Teile des AI Act, darunter bestimmte Transparenzpflichten.
- Die Regeln für bestimmte eigenständige Hochrisiko-Systeme gelten neu ab 2. Dezember 2027, für Hochrisiko-KI in regulierten Produkten ab 2. August 2028.
Worum es beim EU AI Act geht
Der EU AI Act schafft einen umfassenden, unmittelbar geltenden Rechtsrahmen für KI im europäischen Binnenmarkt. Er soll Sicherheit und Grundrechte schützen und zugleich die Entwicklung vertrauenswürdiger KI fördern. Der Ansatz ist risikobasiert: Verbote, Transparenzpflichten und Anforderungen für Hochrisiko-Systeme hängen von Funktion und Einsatzkontext ab – nicht einfach davon, ob ein Produkt allgemein als «KI» bezeichnet wird.
Warum die Grundidee sinnvoll ist
Ein gemeinsamer europäischer Rahmen ist grundsätzlich sinnvoller als ein Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen nationalen Regelwerken. Einheitliche Regeln können Unternehmen Orientierung geben und Vertrauen bei Kundinnen, Kunden und Investoren schaffen. Transparenzpflichten für bestimmte KI-generierte oder manipulierte Inhalte adressieren zudem reale Probleme. Praktische Hinweise dazu stehen im Beitrag zur Deepfake-Erkennung.
Wo es in der Praxis hakt
Die Einordnung ist anspruchsvoll: Entscheidend sind unter anderem die Rolle eines Unternehmens, der konkrete Einsatz und die Risikokategorie. Hinzu kommen technische Normen, Leitlinien und Dokumentationspflichten. Gerade kleinere Organisationen verfügen selten über eigene Rechts- und Compliance-Abteilungen. Die Kritik an Komplexität ist deshalb nachvollziehbar – sie bedeutet aber nicht, dass jedes Unternehmen oder jedes KI-Tool automatisch dieselbe Pflichtenlast trägt.
Was der AI Omnibus geändert hat
Der im November 2025 vorgeschlagene AI Omnibus trat am 27. Juli 2026 in Kraft. Er verlängerte insbesondere die Fristen für Hochrisiko-Systeme, damit Standards, Leitlinien und weitere Umsetzungshilfen rechtzeitig verfügbar sind:
| Bereich | Ursprünglicher Termin | Aktueller Termin |
|---|---|---|
| Bestimmte eigenständige Hochrisiko-Systeme nach Annex III | 2. August 2026 | 2. Dezember 2027 |
| Hochrisiko-KI in regulierten Produkten nach Annex I | 2. August 2027 | 2. August 2028 |
| Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme und Inhalte | 2. August 2026 | seit 2. August 2026 anwendbar |
Begründet wurde die Verschiebung der Hochrisiko-Regeln insbesondere mit noch fehlenden harmonisierten Standards, gemeinsamen Spezifikationen und Leitlinien. Daneben erweitert der Omnibus einzelne Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen auf sogenannte Small Mid-Caps und vereinfacht bestimmte Dokumentations- und Registrierungsanforderungen.
Die Gegenposition: Ist die Verschiebung richtig?
Nicht alle bewerten den AI Omnibus positiv. Kritiker argumentieren, dass die spätere Anwendung wichtiger Hochrisiko-Pflichten reale Risiken länger unzureichend adressieren könnte. Die EU begründet die Änderungen dagegen mit Rechtssicherheit, besserer Umsetzbarkeit und verhältnismässigem Aufwand. Ob die Balance gelungen ist, wird sich an der tatsächlichen Durchsetzung zeigen. Die Verlängerung betrifft jedenfalls nicht sämtliche Pflichten des AI Act.
Was Unternehmen jetzt praktisch tun sollten
Abwarten ist keine gute Strategie: Seit dem 2. August 2026 gelten grosse Teile des AI Act. Unternehmen sollten zunächst klären, welche Rolle sie rechtlich haben – etwa Anbieter oder Betreiber – und wofür ein System tatsächlich eingesetzt wird. Danach lassen sich Verbote, Transparenzpflichten, Vorgaben für GPAI-Modelle und mögliche Hochrisiko-Anforderungen gezielt prüfen.
Eine pragmatische Reihenfolge:
- Eingesetzte KI-Systeme und deren Zweck inventarisieren.
- Rolle, Risikokategorie und betroffene Personen bestimmen.
- Zuständigkeiten, menschliche Aufsicht und Dokumentation festlegen.
- Transparenzhinweise und Anbieterinformationen prüfen.
- Bei potenziell hochriskanten Anwendungen fachlichen Rechtsrat einholen.
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Einordnung und keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen (FAQ)
Ist der EU AI Act gescheitert? Nein. Die verlängerten Hochrisiko-Fristen sind eine Nachjustierung. Die risikobasierte Grundstruktur, bereits geltende Verbote, GPAI-Regeln und Transparenzpflichten bleiben bestehen.
Betrifft der AI Act nur grosse Tech-Konzerne? Nein. Auch kleinere Organisationen können betroffen sein. Welche Pflichten gelten, hängt unter anderem von Rolle, Systemtyp und Einsatzkontext ab. Die blosse Nutzung eines verbreiteten KI-Assistenten führt jedoch nicht automatisch zu denselben Pflichten wie die Entwicklung eines Hochrisiko-Systems.
Wurde die Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte verschoben? Nein. Die Transparenzregeln nach Artikel 50 gelten seit dem 2. August 2026. Sie unterscheiden je nach System und Inhalt, beispielsweise zwischen der Information bei einer Interaktion mit KI, maschinenlesbarer Kennzeichnung bestimmter generierter Inhalte und der Offenlegung von Deepfakes. Ausnahmen und der konkrete Kontext bleiben wichtig.
Fazit
Der EU AI Act verfolgt mit einem einheitlichen, risikobasierten Rahmen ein sinnvolles Ziel. Die Umsetzung ist jedoch anspruchsvoll und teilweise noch von Standards und Leitlinien abhängig. Dass die Hochrisiko-Fristen verlängert wurden, zeigt diese praktische Schwierigkeit. Es wäre trotzdem falsch, daraus einen allgemeinen Aufschub abzuleiten: Seit August 2026 gelten bereits wesentliche Regeln.
Quellen
- AI Act – Überblick und Zeitplan, Europäische Kommission
- AI Omnibus tritt in Kraft, Europäische Kommission
- Durchsetzung und Transparenzpflichten ab 2. August 2026, Europäische Kommission
- Verordnung (EU) 2024/1689 im Amtsblatt, EUR-Lex
Hinweis: Dieser Beitrag ordnet eine kontroverse Debatte ein und vertritt eine pointierte Position. Für die Beurteilung eines konkreten Anwendungsfalls sind der aktuelle Gesetzestext, offizielle Leitlinien und gegebenenfalls fachlicher Rechtsrat massgeblich.